Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden über die Lieferung von Waren (Hard- und Software), Reparaturen, Service- und Wartungsleistungen, Fernwartung und die Entwicklung von Software.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.

(3) Abweichende Bedingungen von Unternehmern erkennen wir nur an, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen Bedingungen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir eine Bestellung oder einen Auftrag bestätigen (schriftlich, per E-Mail oder durch Auftragsbestätigung im Ladenlokal) oder die Leistung ausführen.

(2) Schriftliche Angebote und Kostenvoranschläge halten wir 14 Tage aufrecht, soweit darin nichts anderes steht. Wird ein Kostenvoranschlag voraussichtlich um mehr als 15 % überschritten, informieren wir Sie vorher und holen Ihre Zustimmung ein. Der Aufwand für einen Kostenvoranschlag wird nur berechnet, wenn das vorher vereinbart wurde.

(3) Bei Waren, die einer technischen Weiterentwicklung unterliegen, dürfen wir ein gleichwertiges oder besseres Nachfolgemodell liefern, wenn das für Sie zumutbar ist und der vereinbarte Preis gleich bleibt.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Schließen Verbraucher einen Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (etwa Telefon oder E-Mail) oder außerhalb unserer Geschäftsräume, steht ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über Bedingungen, Fristen und Verfahren informieren wir in diesen Fällen vor Vertragsschluss mit einer gesonderten Widerrufsbelehrung. Verträge, die im Ladenlokal geschlossen werden, sind davon nicht erfasst.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Preise nennen wir auf Anfrage. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben. Versand- und Anfahrtskosten werden gesondert ausgewiesen.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir können Waren gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung liefern, wenn das vor Vertragsschluss vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verzugszins beträgt gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte, gegenüber Unternehmern 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB); gegenüber Unternehmern kommt die Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB hinzu.

(4) Wird eine eigens für Sie bestellte Ware trotz Bereitstellung und Aufforderung nicht innerhalb von 4 Wochen abgenommen, können wir vom Vertrag zurücktreten und pauschal 25 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Sie dürfen nachweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; wir dürfen einen höheren Schaden nachweisen. Gesetzliche Widerrufsrechte bleiben unberührt.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich zusagen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind.

(2) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware auf sie über, auch beim Versand. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an das Versandunternehmen über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zur Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen; er tritt uns schon jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe unseres Rechnungsbetrags ab. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Verbraucher: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung. Für Waren mit digitalen Elementen und für digitale Produkte stellen wir die gesetzlich geschuldeten Aktualisierungen bereit (§§ 327f, 475b BGB). Die Möglichkeit, bei gebrauchten Waren eine kürzere Frist von mindestens einem Jahr zu vereinbaren, besteht nur durch eine gesonderte, ausdrückliche Vereinbarung vor Vertragsschluss (§ 476 Abs. 2 BGB), nicht durch diese Bedingungen.

(3) Unternehmer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung; gebrauchte Waren verkaufen wir an Unternehmer unter Ausschluss der Mängelhaftung, soweit nicht anders vereinbart. Diese Verkürzungen und Ausschlüsse gelten nicht für Schadensersatzansprüche nach § 8, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie, für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 478 BGB und für Bauwerke und Sachen für Bauwerke (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

(4) Herstellergarantien bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten und richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Auf Wunsch wickeln wir Garantiefälle für Sie mit dem Hersteller ab.

(5) Für Reparaturen und andere Werkleistungen gewähren wir zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten eine Garantie von 6 Monaten auf die ausgeführten Arbeiten und eingebauten Ersatzteile. Die gesetzlichen Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen von Abs. 2 nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, es sei denn, die Datensicherung gehörte zu unserem Auftrag.

§ 9 Reparatur und Service

(1) Vor Abgabe eines Geräts zur Reparatur sollten Sie Ihre Daten sichern, soweit das noch möglich ist. Eine Datensicherung durch uns erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Für die Dauer der Reparatur können Sie nach Verfügbarkeit ein Ersatzgerät leihen; dafür gelten die bei Ausgabe vereinbarten Bedingungen.

(3) Holen Sie ein repariertes oder ein nicht reparierbares Gerät trotz Fertigmeldung und einer weiteren Aufforderung mit angemessener Frist nicht ab, können wir ab dem Ablauf dieser Frist eine angemessene Aufbewahrungsgebühr verlangen. Unser gesetzliches Pfandrecht an dem Gerät (§ 647 BGB) bleibt unberührt.

§ 10 Fernwartung und Wartungsverträge

(1) Eine Fernwartung findet nur statt, wenn Sie die Verbindung selbst herstellen und freigeben. Sie können die Sitzung jederzeit beenden. Während der Sitzung greifen wir nur auf das zu, was für den Auftrag nötig ist.

(2) Umfang, Laufzeit, Reaktionszeiten und Vergütung von Wartungsverträgen richten sich nach dem jeweiligen Wartungsvertrag. Vor-Ort-Einsätze außerhalb des Vertragsumfangs berechnen wir nach Aufwand; Kunden mit Wartungsvertrag erhalten darauf den im Vertrag genannten Rabatt.

§ 11 Software

(1) Für Standardsoftware gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.

(2) Für individuell entwickelte Software richten sich Leistungsumfang, Abnahme und Nutzungsrechte nach dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. Soweit dort nichts anderes geregelt ist, erhält der Kunde nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Recht, die Software für eigene Zwecke zu nutzen.

§ 12 Gutscheine

(1) Gutscheine und Rabattscheine sind nur bei uns einlösbar und nur für die darauf genannten Waren oder Leistungen. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

(2) Gekaufte Gutscheine sind unbefristet gültig. Kostenlos ausgegebene Aktions- und Rabattscheine gelten bis zu dem aufgedruckten Datum.

(3) Bei Verlust oder Diebstahl können wir einen Gutschein nur ersetzen, wenn der Kauf nachgewiesen und der Gutschein noch nicht eingelöst ist.

§ 13 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Elsdorf. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).